RA071: „Murphy“ ist gefährlich – OVG NRW zur Rassebeurteilung | LG Berlin zu Google-Einwilligung | Netflix-Preise unwirksam | Ehrschutz für Stefan Gelbhaar | BVerfG rügt Erpressungsurteil
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RA071: „Murphy“ ist gefährlich – OVG NRW zur Rassebeurteilung | LG Berlin zu Google-Einwilligung | Netflix-Preise unwirksam | Ehrschutz für Stefan Gelbhaar | BVerfG rügt Erpressungsurteil
🐕 Kein Anspruch auf Haltung eines Pitbull-Mischlings – OVG NRW, Urt. v. 06.05.2025 – 5 A 438/22
Das OVG NRW hat in einem Grundsatzurteil klargestellt: Die Haltung eines Hundes, der äußerlich dem Typus eines Pitbull Terriers entspricht, darf untersagt werden – auch bei Kreuzungen. Entscheidend sei der Phänotyp, nicht nur die Genetik. Die Richter stützen sich dabei ausdrücklich auf private Rassestandards und gaben der Stadt Solingen recht, die die Haltung untersagt hatte. Auch ein öffentliches Interesse zur Rettung eines solchen Hundes – etwa zur Vermeidung von Tierheimunterbringung – reiche nicht aus, um das gesetzliche Haltungsverbot zu überwinden.
🔐 Unwirksame Einwilligung bei Google – LG Berlin II, Urt. v. 25.03.2025 – 15 O 472/22
Das LG Berlin hat entschieden, dass Google bei der Kontoerstellung keine wirksame Einwilligung zur Datenverarbeitung einholt. Weder das Design der Express-Option noch die Voreinstellungen der Speicherdauer seien datenschutzkonform. Es fehle an Freiwilligkeit, informierter Zustimmung und Transparenz – etwa zu den über 70 betroffenen Diensten.
⚖️ Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz – BVerfG, Beschl. v. 09.04.2025 – 2 BvR 1974/22
Das Bundesverfassungsgericht hob eine Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung auf: Das LG Mannheim hatte keinen konkreten Vermögensnachteil festgestellt – ein zentraler Punkt bei Vermögensdelikten. Ohne nachvollziehbare Bezifferung fehle es an der verfassungsrechtlich gebotenen Bestimmtheit.
🗣️ Ehrschutz für Stefan Gelbhaar – LG Hamburg, Beschl. v. 10.03.2025 – 324 O 53/25
Das LG Hamburg untersagte die weitere Verbreitung von Äußerungen über MdB Stefan Gelbhaar durch eine Parteikollegin. Ihre eidesstattliche Versicherung wurde fast wörtlich in einem Pressebericht zitiert, enthielt aber teilweise unwahre oder verzerrende Darstellungen. Die Kommunikation war nachweislich wechselseitig – nicht einseitig übergriffig. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts überwiegt hier das Äußerungsinteresse.
🛫 Kein wirksamer Reisevertrag bei irreführender Buchungsseite – AG München, Urt. v. 26.01.2023 – 191 C 1446/22
Der Button „Jetzt kaufen“ genügte nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 312j BGB: Kein deutlich erkennbarer Vertragsschluss, keine transparente Preisübersicht, irreführende Hinweise. Das AG München urteilte: Kein Vertrag – keine Stornokosten.
📺 Netflix-Preiserhöhungen unwirksam – LG Köln, Urt. v. 15.05.2025 – 6 S 114/23
Netflix darf Preise nicht einseitig per AGB erhöhen, wenn keine Transparenz über Senkungen besteht. Auch eine bloße Information per Banner ist kein Vertragsangebot. Das LG Köln sprach dem Kläger knapp 192 Euro Rückzahlung zu – für unrechtmäßig erhobene Mehrbeträge.
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